Wumms!

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Bild: Shutterstock

Mehrwertsteuer runter – mehr Geld für E-Autos. Das 130-Milliarden-Euro Konjunkturprogramm der Bundesregierung läutet endgültig das Zeitalter der Elektromobilität ein. Ein Kommentar.

Es geschieht nicht oft, dass man Politikern, allen voran denjenigen, die gerade im Amt sind, gratulieren möchte. Heute ist so ein Moment. Trotz Hardcore-Lobbying der deutschen Autoindustrie hat sich die Bundesregierung gegen den Wahnsinn einer Kaufprämie für Benzin- und Dieselautos entschieden. Und das, obwohl die Autoländer Baden-Württemberg und vor allem Bayern bis zuletzt immensen Druck machten für eine solche “Innovationsprämie”.

Steuergelder für Konzerne, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten so innovationsfreundlich gezeigt hatten wie ein Turnschuh und die mit ihrem Abgas-Betrug einen der größten Industrieskandale der Wirtschaftsgeschichte zu verantworten und das Label “Made in Germany” schwer beschädigt haben? Ein Gedanke, der so Gaga erschien, dass man befürchten musste, dass es genau so kommen wird.

Doch dann geschah ein kleines Wunder. War es Corona? War es der außergewöhnlichen Lage geschuldet, dass die Bundesregierung vom üblichen Droh-Drehbuch der Hersteller (“Aber die Arbeitsplätze!”) abweichen und sich schlicht der Macht des Faktischen beugen musste? Ausgerechnet die SPD (“SPD” zur Erinnerung, hier der Wikipedia-Eintrag) hat sich gegen eine allumfassende Autokaufprämie gewehrt.

Stattdessen werden jetzt E-Autos über die bisherige Umweltprämie hinaus noch einmal zusätzlich subventioniert (bis zu 6000 Euro Zuschuss vom Staat für E-Autos bis 40.000 Euro Netto-Listenpreis). Und nicht nur das. Auch die Ladeinfrastruktur sowie die Forschung an der Batteriezellfertigung soll mit 2,5 Milliarden Euro bezuschusst werden. Auch bei den steigenden Stromkosten sollen Unternehmen und Bürger entlastet werden.

Am Ende schafften es die beiden Abgas-Lobbyisten Andreas Scheuer und Markus Söder – gelernt ist gelernt – die eigene Verhandlungs-Pleite noch als Erfolg zu verkaufen. Durch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. beim reduzierten Satz von 7 auf 5 Prozent vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 würden ja auch die Verbrenner günstiger. Das sei ein “großes Autopaket”, so Söder.

Noch liegen alle Details nicht auf dem Tisch. Und doch ist die grobe Richtung klar: Schluss mit dem staatlich geförderten Abgas-Wahnsinn aus dem post-industriellen Jurassic Park deutscher Autokonzerne. Mehr Verantwortung gegenüber der Umwelt und der künftigen Generation. Und das ist auch nur folgerichtig. Die wird nämlich dieses 130-Milliarden-Euro-Neuverschuldungs-Konjunkturprogramm eines Tages bezahlen müssen.