Bundesregierung beschließt „Recht auf Ladestation“

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E-Autofahrer, die zur Miete wohnen oder eine Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus haben, hatten es bislang schwer, eine Lademöglichkeit installieren zu lassen. Nach Monaten des Stillstandes ging es nun aber einen entscheidenden Schritt vorwärts.

Worum geht es?

Bisher benötigten Mieter für das Anbringen einer Wallbox die Zustimmung ihres Vermieters und in einer Eigentümergemeinschaft mussten alle Miteigentümer zustimmen, wenn ein Eigentümer eine Lademöglichkeit installieren lassen wollte.

In der Praxis war es also so, dass eine Gegenstimme eine Wallbox verhindern konnte. Auch konnten Vermieter ihren Mieterinnen und Mietern ohne Vorliegen besonderer Gründe eigene Lademöglichkeiten verbieten.

Was ändert sich jetzt?

Das Kabinett hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass Miteigentümer ohne die Zustimmung der Eigentümerversammlung eine Lademöglichkeit auf ihrem Stellplatz installieren lassen dürfen.

Ähnliches gilt für Mieter: Sie haben ein Recht auf eine Ladestation, der Vermieter muss den dafür nötigen baulichen Veränderungen zustimmen, bezahlen muss der Mieter.

Allerdings gibt es hier einen Fallstrick, denn im Gesetzestext heißt es: „Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann.“ Eine recht unkonkrete Formulierung, deren genaue Auslegung dann vermutlich häufiger von Gerichten geklärt werden muss.

Wann kommt die Änderung?

Der weitere zeitliche Ablauf ist wohl das größte Problem der Gesetzesreform, denn nach dem Kabinett muss der Bundestag dem Gesetz ebenfalls zustimmen. Durch die Corona-Pandemie sind hier weitere Verzögerungen zu erwarten – Medienberichten zufolge könnte der Gesetzentwurf möglicherweise erst im Herbst im Bundestag zur Abstimmung kommen.

Die aktuelle Krisensituation geht dabei aber nicht als Ausrede durch, die Gesetzesänderung wird schon lange vor der Entdeckung von Sars-CoV-2 diskutiert.